Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich


 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über die Veröffentlichung von Anzeigen eines Inserenten (nachfolgend „INS“ genannt) auf der Website www.kontrolliertes-krematorium.de (nachfolgend „KK-online“ genannt). Die Website wird betrieben von der „Braun Design Kommunikation GbR” (nachfolgend „BDK“ genannt). Allgemeine Geschäftsbedingungen des INS werden nicht zum Vertragsbestandteil, es sei denn, BDK hätte ihrer Gültigkeit ausdrücklich schriftlich zugestimmt.



2. Vertragsschluss


 

2.1 BDK erstellt Unternehmensdarstellungen (Anzeigen und Begleittexte) auf Grundlage der Website von INS. Durch Online-Übermittlung des PDF-Formulares „Anzeigenauftrag für eine Imageanzeige auf www.kontrolliertes-krematorium.de“ (nachfolgend „Anzeigenauftrag“ genannt) gibt INS gegenüber BDK ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Veröffentlichung auf KK-online ab.


 

2.2 Ein Anzeigenvertrag kommt erst durch ausdrückliche Auftragsbestätigung von BDK per E-Mail gegenüber INS oder durch Ausführung des Anzeigenauftrages durch Veröffentlichung der Anzeige auf der KK-online-Seite des Siegel-Krematoriums zustande, in dessen Einzugsbereich INS seinen Sitz hat. Einträge dürfen nicht mit den Interessen des jeweiligen Siegel-Krematoriums kollidieren. Sollte dies, nach Einspruch eines Krematoriums, der Fall sein, wird die entsprechende Anzeige gelöscht. Gezahlte Beträge werden nicht erstattet. Bei Standard-Einträgen gibt es kein Recht zur Veröffentlichung, sie können jederzeit gelöscht werden.

 

2.3 INS erhält vor Veröffentlichung seiner Anzeige per E-Mail einen Anzeigenentwurf zur Prüfung, ggf. Korrektur und Freigabe.


 

2.4 INS ist verpflichtet, die Anzeigeninhalte auf die Einhaltung bestehender Gesetze (insbesondere Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, etc.) hin zu prüfen und darauf zu achten, dass keine Rechte Dritter verletzt werden (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, etc.). INS stellt BDK von jeglichen Kosten, Aufwendungen und Schäden sowie von Ansprüchen Dritter frei, die wegen des Inhalts einer Anzeige oder in diesem Zusammenhang geltend gemacht werden. insoweit übernimmt INS auch die anfallenden Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.  

 
2.5 INS hat sicherzustellen, dass mit den durch ihn an BDK übermittelten Daten, Dateien und Programmen keine Schaddaten übermittelt werden. Sollten BDK aus der Verwendung der vom INS überlassenen Daten Schäden entstehen, hat INS, sofern er die Schädigung zu vertreten hat, BDK die Kosten für die Beseitigung dieser Schäden und von Folgeschäden zu ersetzen.



 

2.6 Die Vertragskündigung kann spätestens 1 Woche vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden.

 

3. Anzeigenpreise, Rechnungsstellung, Zahlung


 

3.1 Der Preis einer Anzeige wird INS im Anzeigenauftrag angezeigt.


 

3.2 Die Rechnung wird nach Veröffentlichung der Anzeige per E-Mail übersandt, der Rechnungsbetrag ist spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.


 

3.3 Gerät INS in Zahlungsverzug, so ist BDK berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen geltend zu machen. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Ansprüche bleibt vorbehalten.


 

3.4 INS ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten wurden.
 


4. Gewährleistung


 

4.1 BDK übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, soweit diese ihre Ursachen außerhalb des Zugriffs- und Einflussbereichs von BDK haben.


 

4.2 Als Kaufmann hat INS die veröffentlichte Anzeige unverzüglich nach Online-Stellung auf Mängel hin zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen BDK unverzüglich anzuzeigen.
 


 

5. Haftung


 

5.1 BDK haftet für eigenes Verschulden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.


 

5.2 Für die Inhalte, insbesondere deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, ist ausschließlich INS verantwortlich.



6. Datenprüfung, Datenschutz


 

6.1 INS stimmt der Erhebung, der Verarbeitung und der Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Telekommunikationsgesetze. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt; sie werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dass dies zur Durchführung des Vertrages zwingend notwendig ist oder INS BDK hierzu ausdrücklich berechtigt. BDK wird sich insbesondere an den Geboten der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit orientieren (§ 3a BDSG).


 

6.2 INS hat das Recht, die Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Im Fall des Widerrufs wird BDK unverzüglich sämtliche personenbezogenen Daten des Widerrufenden löschen, sobald diese Daten zur Durchführung des Vertrages und der Anzeigenbuchung nicht mehr erforderlich sind.



7. Schlussbestimmungen


 

7.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Osnabrück.

 

7.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


8. Unwirksamkeit von Bestimmungen


Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.